0511-850 304 - 30   0511-850 304 - 44  info[@]pknds.de
Psychotherapeutenkammer Niedersachsen
Körperschaft des öffentlichen Rechts

Leisewitzstr. 47
30175 Hannover
 

Fragen zur Niederlassung

Beauftragter im Verhinderungsfall

§ 24 Abs. 5 der Berufsordnung verpflichtet Sie, „eine geschäftsfähige Person als sogenannte Beauftragte oder Beauftragten für den Verhinderungsfall zu verpflichten, so dass diese sich unter Beachtung des geltenden Rechts im Falle der Verhinderung des/der Psychotherapeut*in als Kontaktperson für Patientenanfragen zur Verfügung stellt." Die Vorschrift ist an die Stelle einer detaillierteren Regelung der Berufsordnung in der Fassung vom 25.10.2014 getreten. Die ältere Fassung unterschied zwischen Beauftragten und Ansprechpartnern und machte nähere Aussagen zu Funktion und Tätigkeit der Beauftragten. Zudem hatte die Kammer seinerzeit ein Merkblatt und ein Muster für einen Beauftragungsvertrag bereitgestellt.

Zwischenzeitlich gab es auf verschiedenen Ebenen Änderungen in den gesetzlichen Vorgaben zur Schweigepflicht und zum Datenschutz. Zudem hat der Vorstand festgestellt, dass die detailreiche Formulierung zu Missverständnissen Anlass gegeben hat. So wurde die o.g. Änderung notwendig. Die früher bestehende Regelung, dass die Kammer Mitteilung über den oder die Beauftragte erhält und für die Patient*innen vermittelnd tätig werden kann, muss aus rechtlichen Gründen entfallen.

Im Folgenden möchten wir Ihnen die Änderungen und ihre Konsequenzen erläutern:

Die ungeplant im Zusammenhang mit Krankheiten, Unfällen oder auch aufgrund von Tod eintretende Verhinderung von Psychotherapeut*innen kann für Patient*innen ein erhebliches Problem bedeuten. Während im ärztlichen Bereich Berufsausübungsgemeinschaften oder ständige Mitarbeiter ohne Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht über die Dauer der Verhinderung und eventuell alternative Hilfsangebote informieren können, fehlt eine solche „natürliche" Verfahrensweise für Psychotherapeut*innen, die ihre Praxis als Einzelpraxis ohne Mitarbeiter ausüben. Wegen der Folgen für Patient*innen muss jede Psychotherapeut*in für diesen Risikofall Vorsorge treffen. Diese Vorsorge ist Teil der gewissenhaften Berufsausübung und Verantwortung für Patient*innen.

Es bleibt nach wie vor in der besonderen Konstellation psychotherapeutischer Arbeit in der Einzelpraxis keine andere Möglichkeit, als die Verpflichtung eines Beauftragten. In Betracht kommt ein/e Kolleg*in, ein Familienmitglied oder eine sonstige vertrauenswürdige Person, die sich — möglichst schriftlich — gegenüber dem Psychotherapeuten bereit erklärt, im Bedarfsfall als Kontaktperson zur Verfügung zu stehen.

Es gehört gleichermaßen zu den zentralen Berufspflichten von Psychotherapeut*innen, in jeder Weise das Patientengeheimnis zu wahren. Patientengeheimnisse sind auch die Tatsache der Behandlung und die Personalia der Patient*innen, erst recht sonstige Inhalte der Patientendokumentation.

Neben der Verpflichtung des Beauftragten muss daher sorgsam überdacht werden, welche Tätigkeit der Beauftragte wahrnehmen soll und in welchem Umfang hierzu die Kenntnis von Patientengeheimnissen erforderlich ist. Jeder/jede kann an der Praxis einen Aushang anbringen, wonach der Psychotherapeut verhindert ist und seine Kontaktdaten für eventuelle Rückfragen in diesem Aushang bekanntgeben. Soweit es aber gewünscht ist, dass ein Beauftragter die Patient*innen, mit denen Sprechstunden vereinbart wurden, anruft und informiert, werden hierzu Patientendaten offenbart. Hierzu bedarf es unter dem Gesichtspunkt der ärztlichen Schweigepflicht einer rechtlichen Legitimation.

Der Vorstand der Psychotherapeutenkammer empfiehlt allen Psychotherapeut*innen in Einzelpraxis (auch die Praxisgemeinschaft ist die Summe von Einzelpraxen!), die Einholung der ausdrücklichen, schriftlichen Einwilligung des Patienten / der Patientin in die entsprechende Information eines Beauftragten, der möglichst namentlich benannt wird, für den Verhinderungsfall. Eine solche Einwilligung führt im Rechtssinne zu einer befugten Datenweitergabe. So ist ein Verstoß gegen § 203 StGB ebenso wie ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Verpflichtungen von vornherein ausgeschlossen.

Eine Einwilligungserklärung der Patient*innen könnte sinnvollerweise im Behandlungsvertrag erfolgen und den Patient*innen unter Bezugnahme auf § 24 Abs. 5 BO erläutert werden. Die entsprechende Passage kann etwa wie folgt formuliert werden:

"Dem/der Patient*in ist bekannt, dass der Psychotherapeut / die Psychotherapeutin in Einzelpraxis ohne weitere Mitarbeiter tätig ist. Damit in den Fällen, in denen der Psychotherapeut / die Psychotherapeutin  plötzlich verhindert sein sollte, hat er einen Person (alternativ: ... hat er Herrn/ Frau XY ...) damit beauftragt, Patient*innen als Kontaktperson zur Verfügung zu stellen. Der Patient/ die Patientin willigt vorsorglich ausdrücklich darin ein, dass der Psychotherapeut/die Psychotherapeutin dem/der Beauftragten (alternativ: ...Herrn/ Frau XY ...)  Zugang zu seinen Kontaktdaten verschafft, um den/die Patient*in über die Verhinderung, die Dauer der Verhinderung und eventuell anderweitige Hilfen zu informieren, wenn der/die Psychotherapeut*in selbst nicht handlungsfähig ist. Der/die Beauftragte wird nur Einsicht in die Kontaktdaten und keine Einsicht in die Behandlungsunterlagen nehmen, außer es liegt ihm/ihr die gesonderte Einwilligung des/der Pateinten*innen vor.."

§ 203 Abs. 3 StGB hat in jüngster Zeit eine wichtige Änderung erfahren. Die Regelung über die Strafbarkeit des Offenbarens fremder Geheimnisse enthielt seit jeher eine Regelung für die Offenbarung von Patienteninformationen an berufliche Gehilfen (gemeint waren Sprechstundenhilfen, Sekretariate, Weiterbildungsassistenten etc.). Hintergrund dessen war die Tatsache, dass berufliche Unterstützung im Mitarbeiterverhältnis allgemein üblich und von Patient*innen jedenfalls im notwendigen Umfang „mitgedacht und mitbewilligt" ist. Da sich die Art der beruflichen Unterstützung gerade im Rahmen der Angewiesenheit auf IT- Dienstleistungen verändert hat, legitimiert nun § 203 Abs. 3 StGB eine Kenntnisnahme dritter Dienstleister jedenfalls dann, wenn diese ihre notwendige Aufgabe nicht ohne eine solche Information erfüllen können. Der Beauftragte im Verhinderungsfall dürfte ein solcher Fall sein. Deshalb spricht Vieles dafür, dass die Herausgabe eines aktuellen Verzeichnisses der in Behandlung befindlichen Patienten nebst Kontaktdaten keine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht ist, soweit Psychotherapeut*innen nur die notwendigen Informationen erteilen. Da es insoweit keine gefestigte Rechtsprechung gibt, zieht der Vorstand der Psychotherapeutenkammer den oben beschriebenen sicheren Weg der expliziten vorherigen Einwilligung vor.

Die vertraglichen Vereinbarungen, die nach dem Muster der PKN auf der Basis der alten Fassung des § 24 Abs. 5 geschlossen wurden, bleiben gültig. Eines zusätzlich Benannten nach Maßgabe der alten Fassung bedarf es nicht mehr. Jede/r Psychotherapeut*in, der sein/ihr Verfahren nach der alten Fassung des § 24 Abs. 5 BO eingerichtet hat, sollte überprüfen, ob er in seinen/ihren Behandlungsverhältnissen die entsprechende ausdrückliche Einwilligung der Patient*innen eingeholt hat oder künftig einholen will. Eine Meldung an die PKN ist nicht mehr notwendig.

Es ist unbedingt ratsam, Beauftragte, die anders als Psychotherapeut*innen keiner gesetzlichen Schweigepflicht unterliegen, im Vertrag zur Verschwiegenheit zu verpflichten. Eine Vereinbarung mit dem/der Beauftragten könnte wie folgt aussehen:

„ (1) Der/die Beauftragte verpflichtet sich gegenüber dem Psychotherapeuten oder der Psychotherapeutin, im Falle von dessen/deren plötzlicher Verhinderung durch Krankheit, Bewusstlosigkeit oder Tod, Patient*innen im Sinne des § 24 Abs. 5 Berufsordnung der Psychotherapeutenkammer Niedersachsen als Kontaktperson zur Verfügung zu stehen.

Patientendaten wird er/sie in diesem Zusammenhang nur im notwendigen Umfang zur Kenntnis nehmen, d.h. die Namen und Kontaktdaten der aktuell in Behandlung befindlichen Patienten zum Zwecke der Kontaktaufnahme über das Medium, das zwischen Psychotherapeut*in und Patient*in vereinbart ist (postalisch, telefonisch etc.). Die Kenntnis wird ausschließlich zur Information der Patient*innen über die Verhinderung, die Dauer der Verhinderung und alternative Hilfemöglichkeiten verwandt. Eine Einsichtnahme in weitere Patientendaten erfordert die gesonderte ausdrückliche schriftliche Zustimmung der Patient*innen.

(2) Der/die Beauftragte verpflichtet sich gegenüber dem Psychotherapeuten / der Psychotherapeutin, über alle zum persönlichen Lebensbereich der Patient*in gehörende Geheimnisse, wozu auch die Tatsache der Behandlung und die Personalia des/der Patienten gehören, Stillschweigen zu bewahren. Ihm/ihr ist bewusst, dass die unbefugte Offenbarung von Kenntnissen, die er/sie bei Gelegenheit seiner Tätigkeit als Beauftragter erlangt, gemäß § 203 Abs. 4 StGB strafbar ist."

Da die Verpflichtung des Beauftragten zur Geheimhaltung nachweisbar sein sollte, sollte die Erklärung schriftlich in Vertragsform gefasst und von beiden Seiten unterzeichnet werden.

Weiterhin ist es möglich, mit dem Patienten oder der Patientin zu vereinbaren, dass ein/e approbierte/r ärztliche/r oder psychologische/r Psychotherapeut*in Einsicht in die Patientenakte nehmen kann, wenn die Behandlerin oder der Behandler dauerhaft verhindert sein sollte (und so Unterlagen herausgeben oder an Weiterbehandler weitergeben kann). Auch diese Vereinbarung sollte schriftlich festgehalten werden.

Stand 07.12.2018

Fragen zur Telematik

Die Einführung der Telematik in die vertragsärztliche und –psychotherapeutischen Praxen beschäftigt derzeit viele KollegInnen. Fragen darüber, welche Kosten auf einen zukommen, wie es um den Datenschutz bestellt ist und inwieweit ein solches Verfahren in die Psychotherapie eingreift, kommen häufig auf.

Als Psychotherapeutenkammer sind wir nicht mit der Einführung der Telematik beauftragt, das ist eine Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigungen. Auch von Seiten der Bundespsychotherapeutenkammer gibt es derzeit keine ausführlicheren Informationen zu diesen Aspekten.

Wir empfehlen Ihnen, sich an die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) zu wenden. Dort erhalten Sie alle notwendigen Informationen. Untenstehend finden Sie die Kontaktdaten des Telematik-Beauftragten der KVN, sowie weiterführende Informationen der KVN und Kassenärztlichen Bundesvereinigung:

Telematikbeauftragter

0511 380-3536

TI-Anfragen[@]kvn.de

Internet: www.kv-telematik.de

http://www.kvn.de/Praxis/TI-Rollout/

http://www.kbv.de/media/sp/Praxisinformation_Telematikinfrastruktur_Anbindung.pdf

Eine Checkliste für psychotherapeutische Praxen finden Sie unter:

https://www.gematik.de/fileadmin/user_upload/gematik/files/OPB-Infomaterialien/gem_2017-12-CL-PTP_checkliste_psychotherapeutenpraxis_online.pdf