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Psychotherapeutenkammer Niedersachsen
Körperschaft des öffentlichen Rechts

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30175 Hannover
 

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Einrichtungsbezogene Impfplicht

News

Für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gilt ab dem 16. März eine gesetzliche Impfpflicht gegen COVID-19. Dann müssen in Psychotherapeutenpraxen tätige Personen geimpft oder genesen sein oder ein ärztliches Attest, dass sie nicht geimpft werden können, vorlegen.
Hierbei spielt weder die Art der Beschäftigung (Arbeitsvertrag, Praktikum, etc.) noch die konkrete Tätigkeit, (Reinigungskräfte, vor Ort tätige IT-Fachkräfte etc.) noch ob ein direkter Kontakt zu Patientinnen und Patienten besteht, eine Rolle.

Liegen die Nachweise nicht vor, muss der Arbeitgeber das dem örtlichen Gesundheitsamt melden. Im Falle von Selbstständigen, die unter die Vorschrift des § 20 a IfSG fallen, fehlt eine Einrichtungsleitung, der ein Nachweis bis zum Ablauf des 15. März 2022 vorgelegt werden könnte. Selbstständig tätige Personen wie z.B. Praxisinhaber sind ebenfalls meldepflichtig. Das Gesundheitsamt wird dann eine Einzelfallprüfung vornehmen. Nach Ablauf der Gültigkeit des Nachweises muss dem Arbeitgeber innerhalb eines Monats ein neuer Nachweis vorgelegt werden. Wird kein Nachweis erbracht oder bestehen Zweifel an der Echtheit, muss der Arbeitgeber das Gesundheitsamt ebenfalls informieren.
Wer als Arbeitgeber entgegen der gesetzlichen Verbote Personen beschäftigt oder im Falle einer Benachrichtigungspflicht das Gesundheitsamt nicht informiert, begeht eine Ordnungswidrigkeit und  riskiert ein Bußgeld bis zu 2.500 Euro. Dies gilt auch für Personen, die trotz Nachweispflicht und Anforderung des Gesundheitsamtes keinen Nachweis innerhalb der vorgegebenen Frist erbringen.

Die Meldungen der Praxisleitung können über ein digitales Meldeportal des Landes erfolgen, sofern das jeweils zuständige Gesundheitsamt dieses nutzt. Das Meldeportal www.mebi-niedersachsen.de wird am 16. März 2022 freigeschaltet. Für Landkreise, die das Portal nicht nutzen, erhält der Nutzer nach Eingabe des Ortes die Nachricht, dass er sich direkt an das Gesundheitsamt des Landkreises wenden muss.

Die Meldung hat nach §20a IfSG hat bei dem Gesundheitsamt zu erfolgen, in dessen Bezirk die Einrichtung bzw. das Unternehmen ihre Betriebsstätte hat. Es sind ausschließlich Personen zu melden, bei denen ein entsprechender Nachweis nicht vorliegt oder ein Nachweis angezweifelt wird! Eine sogenannte „Nullmeldung“, also eine Mitteilung an das Gesundheitsamt, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung / des Unternehmens entsprechende gültige Nachweise vorgelegt haben, ist nicht erforderlich.

Ein Automatismus, der ungeimpften Beschäftigten das Betreten der Einrichtung ab dem 16. März untersagt, ist im Gesetz nicht vorgesehen. Allerdings kann das Gesundheitsamt einen Immunitätsnachweis anfordern. Liegt der nicht vor, kann ein Betretungsverbot der Praxisräume ausgesprochen werden. Dann ist auch keine ausschließliche Behandlung der Patientinnen und Patienten über Videobehandlung möglich, da laut Berufsordnung die selbständige Ausübung des Berufs grundsätzlich an die Niederlassung in einer Praxis gebunden ist.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Das niedersächsische Ministerium für Soziales Gesundheit und Gleichstellung hat eine FAQ zu §20a IfSG und den dazugehörigen Meldepflichten bereitgestellt.

Die Details zur Impfpflicht für Gesundheitsberufe regelt Paragraf 20a Infektionsschutzgesetz.
Weitere Informationen erhalten Sie über das Bundesministerium für Gesundheit unter „Fragen und Antworten zur Impfprävention in Bezug auf einrichtungsbezogene Tätigkeiten“. 
Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung KBV („Ab 16. März gilt die COVID-19-Impfpflicht für medizinisches Personal - Was Praxen dazu wissen sollten“) sowie die  Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen KVN informieren über die Impfpflicht.

Am 1. Januar 2023 treten diese Regelungen voraussichtlich wieder außer Kraft.