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KBV: Unterschriftenaktion zur Neupatientenregelung

Die Regierung plant mit dem Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der Krankenkassen unter anderem auch, die Neupatientenregelung wieder abzuschaffen. Das sorgt für viel Unruhe.
In einem offenen Brief wendet sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) gegen die Pläne zur Streichung und fordert Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach auf, den Entwurf für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz zu ändern.

Rund 43.000 Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie Ärztinnen und Ärzte haben bislang den „Offenen Brief“ der KBV gegen die geplante Streichung der Neupatientenregelung unterschrieben. Wenn Sie die Aktion unterstützen wollen, können Sie den offenen Brief hier unterzeichnen.

Zum Hintergrund: Die Neupatientenregelung wurde mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eingeführt, um die ambulante Versorgung zu stärken und die teilweise monatelange Wartezeit auf einen Termin für Kassenpatienten zu beenden. Die Regelung ermöglicht es, dass Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten für neue Patientinnen und Patienten im Aufnahmequartal ohne Quotierung der abgerechneten Leistungen vergütet werden.