Auf der Kammerversammlung am 7. November 2026 verabschiedeten die Delegierten eine Resolution anlässlich aktueller Gesetzesreformen im Bereich der Gefahrenabwehr, der Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen, der Digitalisierung des Gesundheitswesens und der Befugnisse der Nachrichtendienste. 

Psychotherapeutische Schweigepflicht schützen: Aktuelle Gesetzesreformen bedrohen den Vertrauensschutz

Die Kammerversammlung der Psychotherapeutenkammer Niedersachsen verfolgt mit großer Sorge die aktuellen gesetzlichen Entwicklungen auf Landes- und Bundesebene im Bereich der Gefahrenabwehr, der Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen, der Digitalisierung des Gesundheitswesens und der Befugnisse der Nachrichtendienste. Die Reformen des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG), des Niedersächsischen Gesetzes über Hilfen für Menschen mit psychischen Erkrankungen (NPsychKHG), des Gesetzes für Daten und digitale Innovationen im Gesundheitswesen (GeDIG) sowie die Reform des Nachrichtendienstrechts verfolgen jeweils unterschiedliche gesetzgeberische Ziele. Gemeinsam ist ihnen jedoch eine Entwicklung, die aus Sicht der Psychotherapeutenschaft von grundsätzlicher Bedeutung ist:

Der Staat erhält beziehungsweise erwägt erweiterte Möglichkeiten, personenbezogene, gesundheitsbezogene und insbesondere hochsensible Informationen zu erheben, zusammenzuführen, auszuwerten, weiterzugeben oder auf sie zuzugreifen.

Die Delegierten der Psychotherapeutenkammer Niedersachsen beziehen folgende Positionen und machen deutlich, dass die Gesetzesvorhaben nicht unabhängig voneinander zu betrachten sind:

• NPsychKHG:

Die Kammerversammlung bekräftigt ausdrücklich die Resolution der Psychotherapeutenkammer Niedersachsen vom 8. November 2025: „Kein generell erhöhtes Gewaltpotential bei Menschen mit psychischer Erkrankung.“ Die dort formulierten Grundsätze sind für die aktuelle gesetzgeberische Entwicklung weiterhin maßgeblich. Menschen mit psychischen Erkrankungen haben kein generell erhöhtes Gewaltpotential. Eine psychische Erkrankung darf nicht zum sicherheitsrechtlichen Risikomerkmal werden. Der klare Gefahrenbegriff darf nicht zugunsten weiter gefasster Regelungen mit unklarer Präventionswirksamkeit aufgeweicht werden. Einschränkungen der Schweigepflicht sind nur dann vorzusehen, wenn die konkrete Maßnahme nachweislich geeignet ist, eine Gefahr wirksam abzuwehren. Die im Entwurf des NPsychKHG vorgenommenen Verbesserungen bei den Voraussetzungen der Datenübermittlung werden begrüßt. Zugleich bleibt sicherzustellen, dass die Weitergabe besonders sensibler Gesundheitsdaten nicht zu einem regulären Bestandteil behördlicher Zusammenarbeit wird. Prävention gelingt durch bessere Zugänge zur Versorgung – nicht durch eine Ausweitung staatlicher Datenerhebung.

• NPOG:

Die Kammerversammlung erkennt an, dass Polizei und Ordnungsbehörden über wirksame Instrumente zur Abwehr konkreter Gefahren verfügen müssen. Die fortschreitende Digitalisierung eröffnet dabei neue Möglichkeiten der Datenerhebung, automatisierten Analyse, Verknüpfung und Auswertung. Gerade deshalb müssen für besonders sensible Informationen besonders hohe Schutzstandards gelten. Die Kammerversammlung fordert, dass bei allen Regelungen des NPOG, die die Erhebung, Verarbeitung, Verknüpfung oder Weitergabe personenbezogener Daten ermöglichen, der besondere Schutz von Berufsgeheimnissen und psychotherapeutischen Informationen ausdrücklich berücksichtigt wird. Insbesondere dürfen neue technische Möglichkeiten der polizeilichen Datenanalyse nicht dazu führen, dass Informationen aus dem besonders geschützten therapeutischen Vertrauensverhältnis mittelbar für Gefahrenprognosen, Profilbildungen oder andere sicherheitsbehördliche Zwecke verfügbar werden. Die Kammerversammlung schließt sich insoweit dem Grundsatz an: Was technisch möglich ist, ist nicht allein deshalb auch rechtlich oder gesellschaftlich legitim.

• GeDIG:

Die Kammerversammlung begrüßt grundsätzlich die Möglichkeiten der Digitalisierung des Gesundheitswesens, soweit diese der Verbesserung der Versorgung dienen. Gerade psychotherapeutische Daten bedürfen jedoch eines besonders hohen Schutzniveaus. Die Digitalisierung darf nicht dazu führen, dass psychotherapeutische Informationen für Zwecke verfügbar werden, die mit der konkreten Behandlung nicht vereinbar sind. Dies gilt insbesondere für – die elektronische Patientenakte, – automatisierte Datenauswertungen, – Profilbildungen, – KI-gestützte Anwendungen, – Datenverarbeitungen durch Krankenkassen, – Forschungs- und Sekundärnutzungen sowie – digitale Anwendungen und Dienste, die im Rahmen psychotherapeutischer Behandlung eingesetzt werden. Psychotherapeutische Daten sind keine beliebig nutzbaren Gesundheitsdaten.

• Reform der Nachrichtendienstgesetze:

Die Kammerversammlung lehnt die im Rahmen der Reform des Nachrichtendienstrechts vorgesehene Möglichkeit entschieden ab, psychotherapeutische Gespräche und psychotherapeutische Dokumentationen einer Abwägung zwischen Sicherheitsinteressen und Vertraulichkeitsinteressen zu unterwerfen. Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten müssen hinsichtlich des Schutzes ihrer beruflichen Kommunikation denjenigen Berufsgruppen gleichgestellt werden, deren Berufsgeheimnisse einem absoluten Schutz unterliegen. Psychotherapeutische Gespräche dürfen kein Gegenstand nachrichtendienstlicher Überwachung sein. Dies muss auch für digitale Kommunikations- und Dokumentationssysteme sowie für Dienstleister gelten, die psychotherapeutische Kommunikation oder Dokumentation im Auftrag von Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten verarbeiten.

Die Psychotherapeutenkammer Niedersachsen steht für eine Gesellschaft, die ihre Bürgerinnen und Bürger schützt – vor Gewalt ebenso wie vor unverhältnismäßigen Eingriffen in ihre Grundrechte. Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze. Wirksame Sicherheit setzt Vertrauen voraus. Gerade Menschen in psychischen Krisen müssen darauf vertrauen können, dass sie Hilfe suchen und sich in der Behandlung offen äußern können, ohne dass ihre therapeutisch anvertrauten Informationen zum Ausgangspunkt staatlicher Überwachung oder sicherheitsbehördlicher Profilbildung werden. Die Kammerversammlung fordert daher den Gesetzgeber auf, bei allen gegenwärtigen und zukünftigen Reformen des Sicherheits-, Gesundheits- und Digitalrechts das Berufsgeheimnis in der Psychotherapie sicherzustellen. Zur Gefahrenabwehr und für notwendige Ausnahmefälle bestehen bereits rechtlich klare Regelungen zur Offenbarungspflicht, die Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten äußerst verantwortungsbewusst anwenden – darüber hinausgehende Aufweichungen gefährden jedoch das Vertrauensverhältnis fundamental.