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Psychotherapeutenkammer Niedersachsen
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Kostenerstattung

PKN-News

Nicht erst seit Inkrafttreten der neuen Psychotherapierichtlinien zum 01.04.2017 ist die Arbeit für die KollegInnen im Bereich der Kostenerstattung schwieriger geworden. Auch bereits in den vorangegangenen Monaten hatten einige Krankenkassen ihre Bewilligungspraxis mit Verweis auf die neuen Richtlinien bei Anträgen auf Kostenerstattung geändert.
PatientInnen, die mit einer niedergelassenen PsychotherapeutIn einen Antrag auf Genehmigung einer Kurz- oder Langzeittherapie auf dem Wege der Kostenerstattung gestellt haben, wurden von ihrer Krankenkasse aufgefordert, sich stattdessen bei den zugelassenen PsychotherapeutInnen oder der Terminservicestelle um eine Sprechstunde oder eine psychotherapeutische Akutbehandlung zu bemühen.

Zu diesen Fragen hat die BPtK eine juristische Stellungnahme eingeholt.
Demnach kann die Durchführung einer unaufschiebbaren Richtlinientherapie bis zum 01.04.2018 auch bei der Kostenerstattung nicht daran geknüpft werden, ob die PatienIn vorher eine psychotherapeutische Sprechstunde in Anspruch genommen hat, danach schon – genau wie bei der regulären Beantragung.
Hier gilt, dass die PatientInnen, deren Psychotherapie auf dem Weg der Kostenerstattung genehmigt wird, dieselben Leistungen beanspruchen können wie die PatientInnen, die ihre Psychotherapie bei einer sozialrechtlich zugelassenen PsychotherapeutIn machen. Nach wie vor gilt der Kostenerstattungsanspruch einer Versicherten nach § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V wegen Systemversagens.

Sofern sich also die Richtlinientherapie als ‚unaufschiebbar‘ darstellt, ist es nicht zulässig, die Versicherte stattdessen auf die Sprechstunde zu verweisen. Ebenso muss sich die Versicherte, die eine Richtlinientherapie in Anspruch nehmen möchte/muss, nicht auf die Akutbehandlung verweisen lassen, da es sich um ganz verschiedene Behandlungsleistungen mit unterschiedlichen Leistungsbeschreibungen handelt. Müsste die Versicherte vor der Richtlinientherapie zunächst eine Akutbehandlung in Anspruch nehmen, würde dies ihren Leistungsanspruch nach § 28 Abs. 3 SGB unzulässig beschränken.

Die Dringlichkeit einer psychotherapeutischen Kurz- oder Langzeittherapie kann seit dem 01.04.2017 auch von den zugelassenen KollegInnen im Rahmen der psychotherapeutischen Sprechstunden festgestellt werden. Wir raten den KollegInnen in Privatpraxen dringend dazu, sich mit den zugelassenenen KollegInnen zu vernetzen.

Felicitas Michaelis
Vizepräsidentin PKN